„ Ich mache mir große Sorgen was die Umsetzung des neuen Gesetzes für die einzelnen Kitas in der Praxis bedeutet. Es ist richtig dass Eltern, die Ihren Beruf ausüben wollen eine Betreuung über die Mittagszeit und längere Betreuungszeiten benötigen, das ist ausdrücklich zu begrüßen. Mit der Umsetzung werden die Träger, Stadt, Fördergemeinschaft und die beiden großen Kirchen aber weitgehend allein zu kämpfen haben, auch weil die dafür notwendigen Umsetzungsvorgaben und Regelungen viel zu spät kommen.“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Fraktion, Dr. Wilhelma Metzler.

Laut RP-Zeitungsbericht vom 15. April sind die Internetseiten der kommunalen
Kultureinrichtungen und der Volkshochschule seit über 2 Monaten nicht erreichbar.
Über die Homepage der Stadt gibt es lediglich die allgemeinen Informationen zu
den Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen.

„Es war die richtige Entscheidung, für ein Mehr an Gesundheitsschutz Be-schäftigten in Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindertagespflege, Grund- und Förderschulen eine erhöhte Priorisierung bei der Impfterminvergabe einzuräumen“, bekräftigt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ludwigshafener Stadtrat.

„Die digitalen Sitzungen der stadträtlichen Gremien der letzten Woche
haben die Grenzen dieses Formats gezeigt“, so äußert sich Dr. Peter Uebel,
Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. „Wir sprechen uns dafür aus, wieder
zu den Präsenzsitzungen für die Arbeit des Stadtrates zurück zu kehren,
sobald es möglich ist.“ Derzeit stehe selbstverständlich der Gesundheitsschutz
ganz im Vordergrund. „Wir können uns mit den Unzulänglichkeiten
der technischen Lösungen aber nicht abfinden.“ So sei die Öffentlichkeit
nicht wirklich hergestellt, wenn eine Übertragung in den Stadtratssaal
für die Presse und die Bürger erfolge, dann dort aber zeitweilig nicht
funktioniere. „Die Öffentlichkeit war also nicht wirklich dabei. Dies ist eine
Einschränkung, die wir nicht hinnehmen wollen.“

„Mittlerweile gibt es die 15. Covid-19-Verordnung der Landesregierung,
doch das klare Konzept fehlt in einigen Bereichen“, bemängelt die Ludwigshafener
Landtagsabgeordnete Marion Schneid. Kita- und Schulbetrieb
stünden immer wieder vor neuen, großen Herausforderungen.