Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz
zum kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz kommentiert der
CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel: „Das ist ein Schlag ins Gesicht
für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Städte wie Ludwigshafen,
Pirmasens und Kaiserslautern sind mahnende Beispiele dafür, wie die Landesregierung
ihre Kommunen ausbluten lässt. Oberzentren wie Ludwigshafen
sind nicht nur wichtige Wirtschaftsstandorte und bieten sichere Arbeitsplätze,
sondern leisten beispielsweise mit ihren Kliniken und Schulen
auch wichtige Beiträge für das Gemeinwesen ganzer Regionen. Genau
diese Berücksichtigung wichtiger Aufgaben der Kommunen ist in der derzeitigen
Regelung des Finanzausgleichssystems nicht hinreichend gewährleistet.
Der VGH urteilt zurecht, dass der Finanzausgleich verfassungswidrig
ist.“

Trotz verschärfter Corona-Maßnahmen und dem ab heute geltenden bundesweiten
Lockdown läuft der Kita-Regelbetrieb in Rheinland-Pfalz normal
weiter–so möchte es die Landesregierung.

„Landesweit stößt diese Regelung von Bildungsministerin Hubig bei Erzieherinnen
und Erzieher auf Unverständnis. Fachkräfte machen seit
Mitte November darauf aufmerksam, dass die Variante ‚Regelbetrieb‘ mit
regulären Öffnungszeiten und mit ‚festen Gruppen‘ unter den aktuellen
Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete

Marion Schneid. „In dieser Zeit ist Gesundheitsschutz das A
und O, das gilt für uns alle. Es ist völlig unverständlich, dass das Land die
Kitas und ihre Träger bei diesem Thema völlig alleine lässt.“

„Die Initiative der Oberbürgermeisterin zur Videoüberwachung an Stellen
mit illegalen Müllablagerungen begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings fragen
wir uns schon, warum sie erst jetzt kommt. Bereits seit Jahren haben
die Ortsbeiräte in den Stadtteilen diese Forderung aufgestellt. Die Verwaltung
hat dies stets mit dem Hinweis auf den Datenschutz abschlägig beschieden.“,
so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion,
die Ankündigung der Oberbürgermeisterin, Videoüberwachung
an Müllhotspots durch den Landesdatenschutzbeauftragten prüfen
zu lassen. „Das ist überfällig, denn die Ortsbeiräte stehen mit quasi leeren
Händen vor dem Problem. Sie haben keinerlei wirksame Instrumente.

Die CDU Stadtratsfraktion beantragt für die kommenden Haushaltsbera-tungen für den Doppelhaushalt 21/22 den Ansatz zur Nachpflanzung von Straßenbäumen um 500.000 Euro jährlich zu erhöhen. Zur Begründung führt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion aus: „Der Klimawandel ist gerade in den Städten spürbar. Hier müssen entschei-dende Maßnahmen ergriffen werden. Ein wichtiger Baustein für ein gutes Klima in der Stadt sind die Bäume“. Das Grün in der Stadt erfülle viele Funktionen: Klimaverbesserung, Bindung des Staubs insbesondere entlang der Straßen, Heimat für Insekten und Vögel. „Nicht zuletzt haben die Bäume eine Erholungsfunktion für unsere Bürger.“

Kinder und Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf haben es zurzeit besonders schwer, wenn ihre Elternhäuser Defizite im Bereich digitaler Medien aufweisen. Die CDU will deshalb die digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf sichern.

Die während der Covid-19 Pandemie zeitweise Umstellung auf homeschooling hat gezeigt, dass nicht alle Kinder und Jugendlichen den notwendigen Zugang zu digitalen Medien haben. Jugendliche haben z.B. vielfach keinen Zugang zum digitalen Arbeitsmarkt und Bewerbungsforen. Die Hürden sollen überwunden und die notwendigen Kenntnisse für die Nutzung digitaler Medien vermittelt und eingeübt werden. Voraussetzung ist der Zugang zu einer digitalen Infrastruktur und Begleitung in den Einrichtungen der Jugendförderung.