Anlässlich des Europäischen „Tags des Fahrrads“ spricht sich die CDU-Stadtratsfraktion für eine erneute Teilnahme der Stadt Ludwigshafen an der Aktion „Stadtradeln“ auch in diesem Jahr aus. „Die Premiere im letz-ten Jahr war überaus erfolgreich. Die Aktion hat das Fahrradfahren in un-serer Stadt nochmal populärer gemacht“, sagt Constanze Kraus, mobili-tätspolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.

„Das ist schon sehr verwunderlich. Jahrelang haben die Grünen im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt jeden neuen Standort für eine Kita verhindert“, sagt Christoph Heller (CDU), Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt. „Jetzt kommen genau diese Kollegen um die Ecke und zeigen mit dem Finger auf die anderen Fraktionen, weil diese richtigerweise den Sportpark am Südwest-Stadion im Ganzen erhalten wollen. Es ist unseriös und populistisch“, so Heller weiter. „Ich verwahre mich dagegen, dass uns Untätigkeit vorgeworfen wird. So haben wir z. B. dafür gesorgt, dass bei den großen neuen Wohnungsbauvorhaben Kita-Plätze mitgedacht werden. Dies ist beim Halberg-Gelände, beim Ludwigsquartier oder auch auf dem Pfalzwerke-Areal der Fall. Mittlerweile haben wir das dritte Kita-Ausbau-Programm in Arbeit“, betont Heller. Neue Möglichkeiten für mehr Kita-Plätze in der Grimm-Schule entstehen, wenn die Anna-Freud-Schule auszieht.

„Wir legen ein ganz klares Bekenntnis zur TWL AG ab“, betont der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel als Reaktion auf die Ereignisse der letzten Monate. „Die TWL AG ist Opfer einer schweren Straftat geworden. Ein gravierender Schaden ist entstanden. Die genauen Ausmaße kann man derzeit noch nicht einschätzen. Dies gilt für die TWL selbst aber auch für deren Kunden“, so Uebel weiter.

„Das wirft Fragen auf,“ so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Angaben der Stadtverwaltung zur Einrichtung der Notpflegeeinrichtung in der Eberthalle. „Angesichts der bisher aufgelaufenen Beträge von weit über einer halben Million Euro und der Tatsache, dass für diese Einrichtung erfreulicherweise zu keinem Zeitpunkt Bedarf bestand, erwarten wir anhand der jetzigen minimalen Infektionszahlen weitere Auskünfte zur Planung des Rückbaus“, so Uebel weiter.

„Um in der nächsten Stadtratssitzung ein Coroana-Soforthilfepro-gramm beschließen zu können, muss wegen der Details mehr Klarheit und Präzision her. Die Gewährung von Hilfen muss transparent von statten gehen“, erklärt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadt-Ratsfraktion. „Nach der Debatte im Hauptausschuss am 11.5.20 sind noch einige Fragen offen, die der Kämmerer Schwarz beantworten muss.“