Der CDU ist sehr an der Verkehrssicherheit der Schulwege in unserer Stadt gelegen, was auch die Arbeit der Ortsverbände in den einzelnen Stadttei-len zeigt, die sich sehr gewissenhaft diesem Thema annehmen. „In Oggers-heim hat die CDU vor Ort mit Eltern- und Schulleitungsvertretern gespro-chen, Ortsbegehungen durchgeführt und im Ortsbeirat entsprechende An-träge zur Sicherheitserhöhung eingebracht“, erläutert Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, an einem konkreten Beispiel.

Nach der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse zum Themenkomplex Rathaus stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel fest: „Wir sind am Anfang einer Diskussion über die Zukunft unseres Rathauses. Angesichts der Größe des Vorhabens und der Symbolkraft des derzeitigen Rathausturms für die Ludwigshafener Bürger wünschen wir uns eine breitaufgestellte Bürgerbeteiligung.“ Diese könne ähnlich angelegt sein wie seinerzeit bei der Variantendiskussion zur neuen Stadtstraße. Auch dieses Mamutvorhaben brauche die Akzeptanz der Bürger, schließlich entstehe hier ein neues zentrales Bauwerk in der Stadt.

Die Vorwürfe der FDP entbehren jeglicher Grundlage. Anstatt konstruk-tive Vorschläge zu machen, holt die FDP zum Rundumschlag gegen den Dezernenten und die Mitarbeiter des Baudezernates und die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus. „Die Aussagen sind populistisch und disqualifizieren die FDP“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Ue-bel. „Der FDP Fraktionsvorsitzende hält sich nicht an die Wahrheit:

Die CDU Ludwigshafen setzt sich angesichts der neuen Situation, die sich durch die Sperrung der Hochstraße Süd ergibt, weiterhin für eine ver-stärkte Zusammenarbeit der Städte Mannheim und Ludwigshafen ein. „Be-reits 2017 hat der Ludwigshafener Stadtrat auf unsere Initiative hin be-schlossen, die Kooperation mit den Mannheimer Akteuren durch die Ein-setzung einer interkommunalen Verkehrskommission institutionell festzu-schreiben. Ein vergleichbarer Beschluss steht auf Mannheimer Seite aus“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der Ludwigshafener Stadtratsfraktion zu den Entwicklungen.

Die CDU Ludwigshafen zeigt sich erfreut, dass sich die von ihr angestoße-nen Maßnahmen wie z.B. gemeinsame Streifen von KVD und Polizei sowie die Sicherheitspartnerschaft am S-Bahnhof bewähren und zu einer verbes-serten Kriminalstatistik beigetragen haben, wie die Berichterstattung des Polizeipräsidenten zeigt.