„Die politische Kultur in unserer Demokratie lebt vom direkten Austausch. Deshalb müssen wir die Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien  wieder in Präsenz abhalten“, so sagt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Die digitalen Sitzungen der letzten Monate waren eine Lösung für die Zeit der hohen Infektionszahlen und der Notsituation der weltweiten Corona-Pandemie.

„Es sind besorgniserregende Nachrichten aus der Stadtverwaltung. Insbesondere im Baudezernat scheint eine Entwicklung aus dem Ruder zu laufen“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion die Aussagen zur Personalsituation. „In allen Diskussionen der letzten Wochen zu den Aufgaben im Baudezernat ist klar geworden, dass die Personalsituation dramatisch ist“, sagt Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der Christdemokraten. 

„Die CDU-Stadtratsfraktion steht hinter der Forderung, Personal in erzieherischen
und Lehrberufen früher ein Impfangebot zu unterbreiten als geplant“,
bekräftigen die Landtagsabgeordnete Marion Schneid und der
schulpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Beiner.

„Der neue Mietspiegel zeigt deutlich, wie attraktiv unsere Stadt für neue Bürgerinnen und Bürger ist. Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion und sozialpolitische Sprecher Dr. Peter Uebel die Aussagen des neuen Mietspiegels. Die Verwaltung hatte am Freitag das Zahlenwerk vorgestellt.

Die CDU-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen fordern erneut die Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission beider Städte. Dies ist das Ergebnis einer weiteren gemeinsamen Sitzung von CDU Stadträten und Dezernenten aus beiden Städten in Ludwigshafen. "Angesichts dessen, dass Mannheim mit der Erstellung eines entsprechenden Lastenheftes große Schritte auf dem Weg zu einem neuen Verkehrsentwicklungsplan macht, und angesichts der enormen Herausforderungen in der Straßeninfrastruktur und beim ÖPNV ist die rheinüberschreitende Zusammenarbeit dringender denn je", erklären die Fraktionsvorsitzenden Claudius Kranz (Mannheim) und Dr. Peter Uebel (Ludwigshafen). Bereits im vergangenen Jahr hat die CDU beiderseits des Rheins eine entsprechende Forderung in Anträgen formuliert. Bisher ist dies von den Oberbürgermeistern beider Städte nicht umgesetzt worden.