Neben den kulturellen Angeboten der freien Kulturszene, des Theaters,
der Museen und weiterer Kultureinrichtungen sollten auch Festivals in
Ludwigshafen fest verankert sein. Das Straßenmusikfestival, die Biennale
für aktuelle Fotografie und das Festival des Dt. Films sind seit vielen Jahren
in Ludwigshafen etabliert. Die Projektgruppe des Bliesfestivals plant
ebenfalls eine 2. Auflage.

Diese Selbstdisziplin wird schon seit 2 Jahren in den Fraktionsvorsitzen-denrunden eingefordert - und es hat nicht funktioniert", so Uebel weiter. Der Sache dient das nicht. Im Gegenteil: Eine hohe Quantität der Redebei-träge trägt nicht zu einer besseren Qualität bei. „Es ging nicht darum, Wortmeldungen zu unterbinden. Ziel der Vorlage war es, das demokrati-sche Verhältnis, das durch Wahlen vom Wähler bestimmt wird, in Redean-teilen widerzuspiegeln. Daran können wir nichts Undemokratisches erken-nen. Im Bundestag oder in den Landtagen wird so verfahren.“

Vor einem Jahr bereits, im Februar 2021, hat die Aufsichtsbehörde ADD ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung eingefordert. Dies wurde im letzten Dezember in einem Schreiben der Behörde zur nicht Genehmigung des Haushaltes bekannt. Mehrfach wurde diese Forderung durch die ADD im Wei-teren wiederholt. Bis auf die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer hat die Stadtspitze in vielen Monaten jedoch kein Gesamtkonzept vorgelegt. Dabei hat die Aufsichtsbehörde umfängliche Optionen einer Haushaltsoptimierung genannt.

Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine
kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im
Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen
Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet
werden.

Das Ziel, irgendwann ein Eigenheim zu haben und damit auch Altersvorsorge
zu treffen, ist für viele Familien sehr wichtig, Es ist allerdings eine
große Zukunftsinvestition, die junge Familien vor große finanzielle Herausforderungen
stellt. „Gerade, weil die Immobilien- und Grundstückspreise
so extrem gestiegen sind, ist jede Art der Förderung positiv. Es stehen
viele alte Häuser leer, doch die Kaufpreise hierfür sind so hoch, dass
sie für junge Familien trotz niedriger Zinsen schwer zu stemmen sind. Zumal
dann ja auch Sanierungs- und Umbaumaßnahmen notwendig sind, die
ebenfalls finanziert werden müssen. Der Einsatz für ein landesweites Förderprogramm
ist ein Baustein in der Unterstützung von Familien. Hierzu
können und müssen weitere Maßnahmen erfolgen wie z.B. der Wegfall der
Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb. Ziel sollte es sein, nicht nur an Neubau
zu denken, sondern leerstehende Immobilien wieder einer guten Nutzung
zuzuführen.“, bekräftigt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete
ihren Einsatz für ein neues Förderprogramm auf Landesebene.