Leider keine Erstattung für Ludwigshafener Schüler durch das Land

„Das ist sehr bedauerlich für alle Schüler und Eltern in Rheinland-Pfalz“, findet Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion mit Blick auf die Erstattungsregelungen für das Maxx-Ticket.
In Baden-Württemberg bekommen alle Schüler und deren Familien, die eine Schülerjahreskarte im Abonnement haben, eine Erstattung für die zweimonatige Zeit des Homeschooling durch das Land. Die Landesregie-rung in Stuttgart hat dafür einen Betrag von 36,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, der jetzt bei den rechtsrheinischen Familien mit Abbuchungen im Juli und August verrechnet wird.

Vorgaben der Landesregierung für den eingeschränkten Regelbetrieb gehen an den Möglichkeiten in Ludwigshafen vorbei. Versprechen der Landesregierung für einen eingeschränkten Regelbetrieb lässt viele Fragen offen und ist von der Realität weit entfernt.

Anlässlich des Europäischen „Tags des Fahrrads“ spricht sich die CDU-Stadtratsfraktion für eine erneute Teilnahme der Stadt Ludwigshafen an der Aktion „Stadtradeln“ auch in diesem Jahr aus. „Die Premiere im letz-ten Jahr war überaus erfolgreich. Die Aktion hat das Fahrradfahren in un-serer Stadt nochmal populärer gemacht“, sagt Constanze Kraus, mobili-tätspolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.

„Das ist schon sehr verwunderlich. Jahrelang haben die Grünen im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt jeden neuen Standort für eine Kita verhindert“, sagt Christoph Heller (CDU), Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt. „Jetzt kommen genau diese Kollegen um die Ecke und zeigen mit dem Finger auf die anderen Fraktionen, weil diese richtigerweise den Sportpark am Südwest-Stadion im Ganzen erhalten wollen. Es ist unseriös und populistisch“, so Heller weiter. „Ich verwahre mich dagegen, dass uns Untätigkeit vorgeworfen wird. So haben wir z. B. dafür gesorgt, dass bei den großen neuen Wohnungsbauvorhaben Kita-Plätze mitgedacht werden. Dies ist beim Halberg-Gelände, beim Ludwigsquartier oder auch auf dem Pfalzwerke-Areal der Fall. Mittlerweile haben wir das dritte Kita-Ausbau-Programm in Arbeit“, betont Heller. Neue Möglichkeiten für mehr Kita-Plätze in der Grimm-Schule entstehen, wenn die Anna-Freud-Schule auszieht.

„Wir legen ein ganz klares Bekenntnis zur TWL AG ab“, betont der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel als Reaktion auf die Ereignisse der letzten Monate. „Die TWL AG ist Opfer einer schweren Straftat geworden. Ein gravierender Schaden ist entstanden. Die genauen Ausmaße kann man derzeit noch nicht einschätzen. Dies gilt für die TWL selbst aber auch für deren Kunden“, so Uebel weiter.