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15.08.2019, 17:07 Uhr
CDU reagiert mit Unverständnis auf ADD-Bremse
Die CDU Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis auf das Agieren der Landesbehörde ADD, die freiwilligen Leistungen entgegen dem Stadtratsbeschluss weiter abzusenken.
„Dies stellt eine klare Missachtung der Stadtentwicklung im Bereich der Vereinsarbeit, der sozialen und kulturellen Einrichtungen dar und ist ein weiterer Meilenstein der kommunalfeindlichen Landespolitik “, er-klärt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.
„Für uns als CDU kam die Erhöhung der Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 425 % nur mit der Maßgabe in Frage, die Mehreinnahmen in hohem Maß für die freiwilligen Leistungen zu verwenden. Es wurde durch den da-maligen Kämmerer nach Absprache mit der ADD eine hälftige Zuführung der Mehreinnahmen zu den freiwilligen Leistungen zugesagt. Diese Zu-sage sehen wir als unabhängig von einem etwaigen konjunkturbedingten Rückgang der Steuereinnahmen“, so Uebel weiter.
Die sogenannten freiwilligen Leistungen sichern das gesellschaftliche, so-ziale und kulturelle Leben in unserer Stadt. Gerade in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt eines der Hauptaufgaben ist, bedarf die-ser Bereich einer ausreichenden Unterstützung. Die Mehrzuwendungen waren mit rd. 2,5 Mio Euro jährlich moderat und sicher nicht überzogen, dennoch für viele Einrichtungen unserer Stadt eine wichtige und teilweise zum Überleben notwendige Finanzspritze.
Die Zustimmung zur Erhöhung der Gewerbesteuer und der Vergnügungs-steuer erfolgte aus Sicht der Union ausschließlich zu diesem Zweck. „Hier haben wir uns auf die Aussage des Kämmerers und wohl auch der ADD ver-lassen. Insofern werden wir in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses die, wie vom Stadtrat in den Haushaltberatungen beschlossene Auszah-lung der freiwilligen Leistungen einfordern. Wir erwarten ein Umsetzen dieser Zusagen und von der Oberbürgermeisterin und dem Kämmerer eine Nachverhandlung mit der ADD. „Ansonsten sehen wir die Begründung der Gewerbesteuererhöhung als hinfällig und zu hinterfragen“, erklärt Uebel abschließend.