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13.04.2020, 21:16 Uhr
Gremienarbeit in Zeiten von Corona Gemeindeordnung muss angepasst werden
„Wir können wird derzeit nicht sagen, wie lange die Zeit der Einschränkungen des öffentlichen Lebens anhalten w. Wir müssen aber davon ausgehen, dass wir noch eine ganze Weile das Infektionsrisiko so gering wie möglich halten müssen“, sagt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Derzeit seien die demokratisch gewählten Gremien der Stadt nicht arbeitsfähig, denn sie können nicht zusammenkommen. „Technisch gibt es Lösungen wie z. B. Videokonferenzen.
Diese sind allerdings nicht in der Gemeindeordnung vorgesehen und damit nicht rechtssicher anzuwenden.“  Hier müsse ein schneller Anpassungsprozess starten. Der Stadtvorstand treffe momentan alle Entscheidungen für die Stadt als Eilentscheidungen, denn er müsse arbeitsfähig bleiben. „Das wollen wir gar nicht in Frage stellen, es sollte aber die Ausnahme bleiben.“, so Uebel weiter. „Um auch in Zeiten einer solchen Pandemie demokratisch legitimierte Entscheidungen treffen zu können, brauchen wir Änderungen in der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz.“  In Baden-Württemberg gebe es bereits entsprechende Bestrebungen.