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06.05.2020, 09:57 Uhr
CDU: Keine Steuererhöhungen in Krisen-Zeiten Antizyklisches Agieren des Staates notwendig
„Die Forderung des Landesrechnungshofes nach einer Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B weisen wir entschieden zurück“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Peter Uebel ent-sprechende Meldungen aus den vergangenen Tagen. „Wir haben uns Ende letzten Jahres dagegen ausgesprochen und im Stadtrat gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt. Aus heutiger Perspektive ist eine Steuererhöhung geradezu irrsinnig“, so Uebel weiter. In Krisenzeiten müsse staatliches Handeln darauf ausgerichtet sein, die Liquidität bei den Bürgern und den Unternehmen zu stärken und nicht noch zusätzlich zu belasten. Es würden umfangreiche Hilfs- und Rettungspakete aufgelegt, die alle darauf abzielten, einer drohenden Rezession entge-gen zu wirken. Steuererhöhungen von den Kommunen zu verlangen wi-derspreche jeder wirtschaftlichen Vernunft.
„Als sehr schädlich sehen wir auch die Forderung nach einer Reduzierung der freiwilligen Leistungen oder die zeitliche Verschiebung notwendiger Investitionen an“, so Uebel weiter. Die sogenannten freiwilligen Leistungen machten in Ludwigshafen einen so kleinen Betrag aus, dass man hier nur von einem sehr geringen Beitrag zu einer Konsolidierung sprechen könne. Gleichzeitig seien es genau diese Zuschüsse an die Vereine und soziale Einrichtungen, die das gute Zusammenleben in der Stadt stärkten. „Notwendige Investitionen zu verschieben ist überhaupt keine Option für unsere Stadt. Wie lang soll denn ein solcher Stillstand dauern? Der öffentliche Auftraggeber muss mit dazu beitragen, dass die Wirtschaft so gut wie möglich durch die Krise kommt. Dem Staat kommt die Aufgabe zu, durch antizyklisches Verhalten die Wirtschaft zu stabilisieren.“ Man könne hier nur Verwunderung über den Landesrechnungshof anbringen.