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18.05.2020, 17:17 Uhr
CDU fordert Klarheit beim Corona-Soforthilfeprogramm Mehr Präzision, mehr Transparenz muss kommen
„Um in der nächsten Stadtratssitzung ein Coroana-Soforthilfepro-gramm beschließen zu können, muss wegen der Details mehr Klarheit und Präzision her. Die Gewährung von Hilfen muss transparent von statten gehen“, erklärt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadt-Ratsfraktion. „Nach der Debatte im Hauptausschuss am 11.5.20 sind noch einige Fragen offen, die der Kämmerer Schwarz beantworten muss.“
Uebel weiter: „In welchem Umfang die 4,4 Mio. € Soforthilfe des Landes bereits aufgebraucht sind, ist noch nicht genau genug beantwortet. Hier erwarten wir, dass der Kämmerer Rechnung legt. Ein kommunales Sofort-hilfeprogramm über 10 % der Pandemielandeshilfe, also etwa 440 Tsd. €, wäre eine freiwillige Leistung. Ob das Land diesen Haushaltsansatz geneh-migen wird, ist noch nicht sicher. Die Annahmen und Mutmaßungen des Kämmerers reichen insoweit nicht aus. Hier muss eine konkretere Aussage der ADD eingefordert werden.“

Für die CDU stehe ein kommunales Corona-Soforthilfeprogramm unter dem Vorbehalt der Subsidiarität. „Das heißt: Bestehende Wirtschaftshil-fen auf Bundes- und Landesebene haben Vorrang. Antragssteller müssen nachweisen, in welchem Umfang sie diese Hilfen bereits in Anspruch ge-nommen haben und wie sie wirken,“ findet Dr. Peter Uebel. Herauszuar-beiten sei ferner, inwieweit ein kommunales Soforthilfeprogramm die be-stehenden Rettungsschirme ergänze, ohne dass es zu Doppelförderungen komme. Inhaltlich müsse ein Kommunales Förderprogramm von den ande-ren speziellen und allgemeinen Hilfen klar abgegrenzt sein. Auch die Frage, inwieweit Betroffene noch gänzlich ohne Unterstützung seien, weil sie die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllten oder weil ein bis-lang nicht berücksichtigter Sachverhalt gegeben sei, müsse beantwortet werden.

Für die Vergabe der Mittel aus dem Programm müssten präzise nachvollziehbare

Kriterien formuliert werde. Im Moment sei noch vollkommen offen,
an welche Voraussetzungen die Hilfen geknüpft werden sollen. Fraglich
sei auch, ob man sich im Bereich der Hilfen für die Wirtschaft auf die
bereits genannten Branchen beschränkt oder weitere Branchen mit in den
Fokus nehme. Die Vergabe der Mittel selbst müsse dann transparent und
nachvollziehbar erfolgen.

„Der politische Wille, ein kommunales Corana-Soforthilfeprogramm für
Wirtschaft, Kultur und Familien in unserer Stadt auf den Weg zu bringen,
ist auf breiter Front gegeben. Ein tragfähiges, diesem Ansatz gerecht werdendes Konzept steht noch aus. Es wäre gut, wenn die Verwaltung in den nächsten Tagen, noch vor der Sitzung des Stadtrates ihre Vorstellungen
präzisieren und den Fraktionsspitzen erläutern würde“, so Uebel abschließend.