CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen
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Neuigkeiten
16.12.2019, 17:33 Uhr
CDU: Grüne und Piraten unverantwortlich

„Nur noch Kopfschütteln haben wir für die Grünen und die Piraten übrig“, so kommentiert der Vorsitzende der Ludwigshafener CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel das Handeln der Grünen und Piraten. Mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt hatte die Fraktion für einen Stopp der Baumfällarbeiten entlang der Hochstraße Süd gesorgt. Diese Fällungen sind notwendig um den Abriß der einsturzgefährdeten Südtrasse vorbereiten zu können.

„Alle entsprechenden Beschlüsse im Stadtrat dazu sind einstimmig gewesen. Die Kollegen haben also mitgestimmt, dass die Hochstraße Süd schnellstmöglich abgerissen werden soll. Sieht so verantwortungsvolle Politik aus? Bei der ersten Gelegenheit, die sich bietet, kommen die Grünen und Piraten mit der ewiggleichen Verweigerungshaltung. So geht es nicht“, so Uebel weiter. „Eine ganze Stadt in Geiselhaft zu nehmen ist kein guter Stil," ergänzt Christoph Heller als Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt. Man habe aus der Sitzung des Stadtrats vor einer Woche die Botschaft mitgenommen, dass sich alle Fraktionen der Bedeutung eines schnellen Abrisses bewusst seien. „Wir waren uns vermeintlich einig in dem Ziel, den ÖPNV schnell wieder ans Netz zu bringen am Berliner Platz. Das war offensichtlich eine Fehleinschätzung“, so Uebel und Heller abschließend.