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Neuigkeiten
19.12.2019, 12:14 Uhr
CDU: Eilantrag zu Recht abgeschmettert Grüne und Piraten gescheitert

„Es gibt Dinge, die gehen aus wie das Hornberger Schießen“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel das Ergebnis des Eilantrags der Fraktion Grüne und Piraten an das Verwaltungsgericht Neustadt. Ziel des Antrags war ein Stopp der Baumfällungen im Bereich der Hochstraße Süd. Die Fällungen sind notwendig, um dort die Baustelle für den Abriss der Südtrasse einzurichten.

„Außer Spesen nichts gewesen“, findet auch Christoph Heller, Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt. „Wir sind sehr froh, dass der Schaden durch diesen Antrag relativ klein gehalten werden konnte. Unsere Einschätzung zur Politikfähigkeit dieser Gruppierung hat sich negativ verändert. Solche Aktionen führen zu Politikverdrossenheit“, so Heller und Uebel zum Abschluss. Im Übrigen weise man alle Kritik an der Kritik zurück. „Das war völlig korrekt und absolut berechtigt. So ist Politik“.