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Neuigkeiten
27.05.2020, 12:21 Uhr
CDU: Rückbau des Notquartiers in Eberthalle muss in Angriff genommen werden
„Das wirft Fragen auf,“ so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Angaben der Stadtverwaltung zur Einrichtung der Notpflegeeinrichtung in der Eberthalle. „Angesichts der bisher aufgelaufenen Beträge von weit über einer halben Million Euro und der Tatsache, dass für diese Einrichtung erfreulicherweise zu keinem Zeitpunkt Bedarf bestand, erwarten wir anhand der jetzigen minimalen Infektionszahlen weitere Auskünfte zur Planung des Rückbaus“, so Uebel weiter.
So müsse die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin darlegen, auf Grundlage welcher Empfehlungen oder gar Anweisungen die Einrichtung weiter bestehen solle. „Hat das Gesundheitsamt die Stadt dazu aufgefordert oder das Gesundheitsministerium des Landes? Hier erwarten wir weitere Transparenz“. Die Kosten seien noch nicht schlussgerechnet, man müsse von vielen weiteren Kosten ausgehen. Der Rückbau sei noch gar nicht beziffert in der Aufstellung. „Die Bewachung der Notpflegeeinrichtung für zwei Monate schlägt mit 200.000 Euro zu Buche. Das ist ein hoher Betrag.

Dies Kosten laufen wohl weiter, solange die Einrichtung vorgehalten wird“, so Uebel. Insofern müsse jetzt Klarheit zum Zeitpunkt des Rückbaus her, denn es ist nicht davon auszugehen, dass die Notpflegeeinrichtung benötigt wird. „ Dass unsere Krankenhäuser zu keinem Zeitpunkt mit der Anzahl der Fälle überlastet waren, ist eine gute Entwicklung. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben auch unsere Stadt bisher sehr gut durch die Pandemie gebracht. Wir brauchen jetzt eine fachlich fundierte Einschätzung, inwieweit wir diese teure Einrichtung weiter vorhalten sollten. Wenn die Meinung der Experten ist, dass wir weiter die Notpflegeeinrichtung brauchen, so muss sie bleiben. Dies muss aber klargelegt werden“, so Uebel abschließend. Es gelte immer die Maßgabe, sorgsam mit den finanziellen Ressourcen umzugehen. „Angesichts der Zahlen des Kämmerers bei der Vorstellung des Nachtragshaushalt müssen alle Ausgaben wirklich gut begründet sein“.