CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen
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Neuigkeiten
09.12.2020, 16:08 Uhr
CDU: Videoüberwachung schon lange überfällig Initiative der Oberbürgermeisterin kommt spät
„Die Initiative der Oberbürgermeisterin zur Videoüberwachung an Stellen
mit illegalen Müllablagerungen begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings fragen
wir uns schon, warum sie erst jetzt kommt. Bereits seit Jahren haben
die Ortsbeiräte in den Stadtteilen diese Forderung aufgestellt. Die Verwaltung
hat dies stets mit dem Hinweis auf den Datenschutz abschlägig beschieden.“,
so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion,
die Ankündigung der Oberbürgermeisterin, Videoüberwachung
an Müllhotspots durch den Landesdatenschutzbeauftragten prüfen
zu lassen. „Das ist überfällig, denn die Ortsbeiräte stehen mit quasi leeren
Händen vor dem Problem. Sie haben keinerlei wirksame Instrumente.
Alle
eher pädagogischen Ansätze mit Kampagnen, Schildern usw. laufen leider
ins Leere.“, findet Wolfgang Leibig, CDU-Ortsbeirat in dem stark betroffenen
Stadtteil Hemshof/ Nördliche Innenstadt. „Auch die Prozesse im Ordnungsamt
der Stadt müssen entsprechend ausgerichtet werden, dass eine
Verfolgung der mit der Videoüberwachung festgestellten Verstöße erfolgreich
ist.“ Leibig macht sich seit Jahren mit der „Initiative Sauberer Hemshof“
für eine Lösung stark. Gemeinsam mit dem Team der Initiative werden
immer wieder sog. Blitzreinigungen gemacht. Auch in Friesenheim und in
Süd wurde in vielen Anträgen diese Fragestellung an die Verwaltung herangetragen.
Illegale Müllablagerungen stellen eine Störung der öffentlichen
Ordnung dar. Sie gefährden die Verkehrssicherheit und ziehen Ungeziefer
und Ratten an. Seit Jahren fordere die CDU restriktivere Maßnahmen.
„Denn am Ende müssen alle Gebührenzahler für den Schaden aufkommen.
Wir müssen die Verursacher dingfest machen und auf die abschreckende
Wirkung einer Videoüberwachung setzen“, so Uebel und Leibig
zum Abschluss.