CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen
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Neuigkeiten
16.12.2020, 20:10 Uhr
CDU Ludwigshafen: Kommunaler Finanzausgleich muss dringend gešndert werden
Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz
zum kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz kommentiert der
CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel: „Das ist ein Schlag ins Gesicht
für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Städte wie Ludwigshafen,
Pirmasens und Kaiserslautern sind mahnende Beispiele dafür, wie die Landesregierung
ihre Kommunen ausbluten lässt. Oberzentren wie Ludwigshafen
sind nicht nur wichtige Wirtschaftsstandorte und bieten sichere Arbeitsplätze,
sondern leisten beispielsweise mit ihren Kliniken und Schulen
auch wichtige Beiträge für das Gemeinwesen ganzer Regionen. Genau
diese Berücksichtigung wichtiger Aufgaben der Kommunen ist in der derzeitigen
Regelung des Finanzausgleichssystems nicht hinreichend gewährleistet.
Der VGH urteilt zurecht, dass der Finanzausgleich verfassungswidrig
ist.“
Bereits 2012 hatte der VGH Rheinland-Pfalz eine Entlastung stark verschuldeter
Kommunen angemahnt: „Nirgends sonst sind Kommunen mit
so hohen Kassenkrediten belastet wie in Rheinland-Pfalz. Die kommunalen
Finanzen hängen wie ein Damokles-Schwert über Städten wie Ludwigshafen
und nehmen jeden Gestaltungsspielraum. Wir leben von der Substanz.“
Die Landesregierung hat nun bis zum 01. Januar 2023 Zeit, eine Neuregelung
zu schaffen und den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen
zur Grundlage des Finanzausgleichssystems zu machen. „Das ist ein
wichtiger Teilerfolg“, bewertet Uebel das Urteil des VGH. „Dennoch
braucht es darüber hinaus eine hinreichende kommunale Finanzausstattung
durch das Land. Der Wegfall wichtiger Steuereinnahmen infolge der
Corona-Wirtschaftskrise sowie große Infrastrukturprojekte mit Bedeutung
über die Grenzen der Stadt hinaus haben die ohnehin angespannte Finanzlage
weiter verschärft. Bis 2023 fließt noch viel Wasser den Rhein herunter
und es besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Deshalb erwarten wir
auch, dass die Stadt Ludwigshafen jetzt zeitnah die Mittel bekommt, die
ihr laut Verfassung zustehen und nicht erst in 2023“, so Uebel abschließend.