CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen
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Neuigkeiten
11.02.2022, 16:20 Uhr
CDU: sehenden Auges der Pleite entgegen
Vor einem Jahr bereits, im Februar 2021, hat die Aufsichtsbehörde ADD ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung eingefordert. Dies wurde im letzten Dezember in einem Schreiben der Behörde zur nicht Genehmigung des Haushaltes bekannt. Mehrfach wurde diese Forderung durch die ADD im Wei-teren wiederholt. Bis auf die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer hat die Stadtspitze in vielen Monaten jedoch kein Gesamtkonzept vorgelegt. Dabei hat die Aufsichtsbehörde umfängliche Optionen einer Haushaltsoptimierung genannt.
"Damit ist der Kämmerer sehenden Auges der nicht-Genehmigung des Haushal-tes entgegengegangen. Keiner muss sich jetzt wundern. Dies war nach den ADD Aussagen so zu erwarten“, so Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Die Stadtspitze, Oberbürgermeisterin und Kämmerer, tragen jetzt die Verantwor-tung, wenn droht, dass wesentliche Zahlungen der freiwilligen Leistungen an Vereine, Kultureinrichtungen oder soziale Projekte, nicht ausgezahlt werden kön-nen. Damit würde das soziale Gefüge unserer Stadt beschädigt und die Hand-lungsfähigkeit vielfach eingeschränkt. Für viele Betroffene wäre dies ein Fiasko.
Im Dezember hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin, die Einsetzung einer Kon-solidierungskommission aus Mitgliedern der Verwaltung und der politischen Gre-mien beschlossen. Jetzt, 2 Monate später, ist immer noch nicht bekannt, wann diese Kommission ihre Arbeit aufnehmen soll. Ein entsprechender nachfragender Antrag hierzu, wurde für die kommende Stadtratssitzung aus formalen Gründen abgelehnt. Wir erwarten dennoch eine klare Stellungnahme der Oberbürgermeis-terin und des Kämmerers.
Es ist zu befürchten, dass erneut kein grundlegendes, strukturelles Konzept vor-gelegt wird. Es genügt eben nicht, nur die unbesetzten Personalstellen als Spar-maßnahme zu deklarieren. Wir haben ein gemeinsames Vorgehen zwischen Ver-waltung und Politik eingefordert. Wir brauchen keine kurzwirksame Flickschuste-rei, sondern ein tragfähiges Konzept, dass mit allen Akteuren vor Ort abgestimmt ist. „Man gewinnt den Eindruck, dass seitens der Verwaltung wenig Empathie vorhanden ist, einen mehrheits- und genehmigungsfähigen Haushalt verabschie-den zu wollen“, so Uebel abschließend.