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26.07.2019, 10:03 Uhr
Zwei Städte – ein Verkehrsraum
Forderungen zur gemeinsamen Verkehrsplanung von Mannheim und Ludwigshafen
Das Zentrum der Metropolregion Rhein-Neckar steht vor großen verkehrlichen Herausforderungen. Der Ausbau des ÖPNV gehört ebenso dazu wie die Bewältigung des Straßenverkehrs im Zuge von Abriss, Umbau und Sanierung der Hochstraßen Nord und Süd in Ludwigshafen. Mannheim und Ludwigshafen droht ein mehrjähriger Verkehrskollaps mit Auswirkungen weit über die Stadtgrenzen hinaus: Voraussichtlich acht Jahre wird es dauern, bis die Hochstraße Nord in Ludwigshafen abgerissen und zur Stadtstraße umgebaut sein wird. Gut viereinhalb Jahre davon wird es zu erheblichen, rhein-überschreitenden Verkehrsbehinderungen kommen.


Eine stärkere institutionalisierte Zusammenarbeit der beiden Städte rechts und links des Rheins liegt auf der Hand und wird von Ludwigshafener Seite mit der im Gemeinderat beschlossenen Forderung nach einer gemeinsamen Verkehrskommission auch gewollt. Mannheim sträubt sich und will die Probleme irgendwie alleine lösen. Mit der Konstituierung der neuen Gemeinderäte in den beiden Städten und der Aktualität der Herausforderungen drängt sich die engere verkehrspolitische Zusammenarbeit von Mannheim und Ludwigshafen nun förmlich auf.

 

Zur Bewältigung der verkehrlichen Herausforderungen in Mannheim und Ludwigshafen fordern wir:

 

1.   Die Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission der Schwesterstädte Mannheim und Ludwigshafen bestehend aus Stadträtinnen und Stadträten der jeweils zuständigen gemeinde-rätlichen Ausschüsse sowie den für Verkehr zuständigen Dezernenten. 2017 wurde in Ludwigshafen die Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission vom Stadtrat beschlossen. Ein solcher Beschluss steht für Mannheim aus.

2.     Die Entwicklung eines gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplans bzw. Mobilitätskonzeptes. Alle Überlegungen und Planungen auf beiden Seiten müssen ineinander greifen. Mannheim gibt in Kürze ein Mobilitätskonzept in Auftrag und hat im Ausschuss für Umwelt und Technik ausdrücklich die formale Einbeziehung Ludwigshafens abgelehnt. Dies muss revidiert werden.

3.   Der Ausbau des ÖPNV mit Expresszügen mindestens zu den Pendlerzeiten. Die neuen Straßenbahnen „Rhein-Neckar-Tram 2020“ werden ab 2022 zu einer Kapazitätserhöhung im ÖPNV führen. Die rheinüberschreitenden Linien müssen qualitativ und quantitativ verbessert werden. Dazu gehören Schnellbahnen, für die auf beiden Seiten Schieneninfrastruktur ausgebaut werden muss (Überholgleise und dergleichen).

4.   Die abgestimmte Einrichtung von Park-and-Ride-Plätzen an den Rändern beider Städte. Mannheim profitiert davon, wenn Pendler aus dem Rhein-Neckar-Kreis auf dem Weg beispielsweise zur BASF schon vor den Toren der Stadt ihr Auto abstellen und in den ÖPNV umsteigen. Umgekehrt profitiert Ludwigshafen davon, wenn Pendler aus der Pfalz mit Ziel Mannheim nicht durch die Stadt fahren, sondern ebenfalls an der Stadtgrenze auf Bahn und Bus umsteigen. Rechtzeitig vor der Sperrung der Hochstraße Nord muss ein Park-and-Ride-Konzept erstellt werden und zur Umsetzung, sodass (ggf. erst einmal provisorisch) Parkplätze an den ÖPNV-Linien geschaffen werden können. 

5.      Der Ausbau des Radwegenetzes über den Rhein hinweg (Stichwort: Radschnellweg von der Vorderpfalz über Ludwigshafen und Mannheim weiter nach Darmstadt und Heidelberg) muss gemeinsam vorangebracht werden. Beide Städte sollen sich auf ein Radwegebauprogramm mit einem rheinübergreifenden Routennetz und einheitlichen Standards verständigen und zur Bereitstellung anteiliger Mittel verpflichten, um insbesondere Pendlern das Angebot über den einen geplanten Radschnellweg hinaus deutlich zu verbessern.

6.   Die enge Abstimmung aller Baumaßnahmen, die den Verkehr beeinträchtigen, in einem integrierten Baustellenmanagement.  Insbesondere bei den beginnenden Bauarbeiten an den Hochstraßen in Ludwigshafen und bei Arbeiten an den Zubringern zur Konrad-Adenauer Brücke auf Mannheimer Seite müssen die Erreichbarkeit beider Innenstädte sowie ein leistungsfähiger Verkehrsfluss gewähr-leistet sein. Ziel muss ein gemeinsames Baustellenmanagement sein mit einem gemeinsamen Informationssystem unter Einbeziehung der Metropolregion Rhein-Neckar.

7.    Die Prüfung alternativer Transportkonzepte für den Güterverkehr. Dabei sind auch automatisierte Verkehre und die Nutzung von Schwachlastverkehrszeiten zu berücksichtigen.

8.       Die Kompatibilität intelligenter Verkehrssteuerung in beiden Städten. In Ludwigshafen wird ein so genanntes umweltsensitives Verkehrsmanagement mit einem neuen Verkehrsrechner als Verkehrsleitsystem eingeführt. In Mannheim ist mit Fördergeldern des Bundes ein intelligentes, echtzeit-basiertes Parkleitsystem geplant. Ziel muss sein, dass beide Städte das Potenzial intelligenter Verkehrssteuerung für flüssigeren und umweltfreundlicheren Straßenverkehr gemeinsam ausschöpfen.

 

 

Claudius Kranz                        Nikolas Löbel MdB                       Thomas Hornung

Dr. Peter Uebel                      Torbjörn Kartes MdB                  Constanze Kraus

Fraktionsvorsitzende                Kreisvorsitzende                              Verkehrspolitische Sprecher