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26.08.2019, 10:06 Uhr
CDU Ludwigshafen: Bessere Zusammenarbeit der Kommu-nen muss kommen Forderung nach Interkommunaler Verkehrskommission und Ausschuss Mobilität erneuert
Die CDU Ludwigshafen setzt sich angesichts der neuen Situation, die sich durch die Sperrung der Hochstraße Süd ergibt, weiterhin für eine ver-stärkte Zusammenarbeit der Städte Mannheim und Ludwigshafen ein. „Be-reits 2017 hat der Ludwigshafener Stadtrat auf unsere Initiative hin be-schlossen, die Kooperation mit den Mannheimer Akteuren durch die Ein-setzung einer interkommunalen Verkehrskommission institutionell festzu-schreiben. Ein vergleichbarer Beschluss steht auf Mannheimer Seite aus“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der Ludwigshafener Stadtratsfraktion zu den Entwicklungen.
Durch die Sperrung der Hochstraße Süd sei jetzt eine Situation eingetreten, die ein mehr an Abstimmung unerlässlich mache. „Anlässlich der kommenden Sitzung des Ludwigshafener Stadtrats werden wir einen Antrag auf die Einsetzung eines stadträtlichen Ausschuss Mobi-lität einbringen. Diese Forderung haben wir seit geraumer Zeit gestellt,“ so Constanze Kraus, Stadträtin und mobilitätspolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion. „Unsere Forderungen sind aktueller denn je“, bewertet Dr. Peter Uebel die Situation. Im Einzelnen seien dies:

1. Die Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission der Schwesterstädte Mannheim und Ludwigshafen, bestehend aus Stadträtinnen und Stadträten sowie den für Verkehr zuständigen Dezernenten, muss umgesetzt werden.

2. Die Einsetzung eines stadträtlichen Ausschusses Mobilität, in dem alle Fragen aus diesem Bereich vorberaten werden. In diesem Aus-schuss sollten neben den stadträtlichen Mitgliedern auch bürger-schaftliche Mitglieder wie z. B. Vertreter der Wirtschaft, der Fahr-radverbände oder des Seniorenrats mitwirken.

3. Die Entwicklung eines gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplans der Schwesterstädte. Alle Planungen auf beiden Seiten müssen in-einandergreifen.

4. Die Prüfung alternativer Transportkonzepte für den Güterverkehr. Dabei sind auch automatisierte Verkehre und Nutzung von Schwachlastverkehrszeiten zu berücksichtigen.

5. Die neuen Straßenbahnen werden ab 2022 zu einer Kapazitätserhö-hung des ÖPNV führen. Die Konzepte der rheinüberschreitenden Linien müssen weiterverfolgt werden. Der ÖPNV sowie der Ausbau des Radwegenetzes muss gemeinsam vorangebracht werden.

6. Die enge Abstimmung aller Baumaßnahmen, die den Verkehr be-einträchtigen. Insbesondere bei den beginnenden Bauarbeiten an den Hochstraßen in Ludwigshafen und Arbeiten an den Zubringern zur Konrad-Adenauer Brücke auf Mannheimer Seite muss die Er-reichbarkeit beider Innenstädte gewährleistet sein.

7. In Ludwigshafen wird ein „umweltsensitives Verkehrsmanage-ment“ mit einem neuen Verkehrsrechner als Verkehrsleitsystem eingeführt. Zusammen mit dem Verkehrsrechner auf Mannheimer Seite muss eine Kompatibilität hergestellt werden, so dass die Len-kung der Verkehre an den Schnittstellen gemeinsamen möglich ist.