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28.08.2019, 10:08 Uhr
CDU: Hochstraßenplanung muss zügig vorangehen- Polemik nicht hilfreich
Die Vorwürfe der FDP entbehren jeglicher Grundlage. Anstatt konstruk-tive Vorschläge zu machen, holt die FDP zum Rundumschlag gegen den Dezernenten und die Mitarbeiter des Baudezernates und die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus. „Die Aussagen sind populistisch und disqualifizieren die FDP“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Ue-bel. „Der FDP Fraktionsvorsitzende hält sich nicht an die Wahrheit:
Die schwerwiegenden statischen Probleme der Hochstraße Süd sind erst seit Sommer 2017, als eine Sanierung erfolge sollte, bekannt. Daraufhin wur-den bis Sommer 2018 seitens externer Ingenieurbüros Pläne entworfen. Diese hatte der Stadtrat politisch dann in Übereinstimmung mit der Ver-waltung nach intensiver Prüfung Anfang 2019 verworfen, weil das vorge-sehene Galeriebauwerk die Stadt zerschnitten hätte und technisch nicht umsetzbar gewesen wäre. Die FDP wisse sehr genau um die Umstände. „Deshalb ist es populistisch und an der Wahrheit vorbei, zu behaupten, seit Jahren wäre die Sachlage bekannt und nichts würde geschehen. Auf diesem Niveau zu diskutieren, zeugt von geringem Interesse an Lösungen für die schwierige Situation, in der sich die Stadt befindet“, so Uebel weiter. Bes-ser wäre es seitens der FDP gewesen, den rheinland-pfälzischen FDP Ver-kehrsminister Wissing konstruktiv frühzeitig ins Boot zu holen. Ein Vor-schlag, wie gestern aus dem Rheinland-Pfälzischen Wirtschaftsministe-rium, jetzt über eine dritte Rheinquerung in Ludwigshafen nachzudenken, komme viel zu spät. Auch der erneute Hinweis aus Mainz, dass die Baulast bei der Stadt Ludwigshafen liege, könne man in dieser Situation nur bedau-ern. „Politisches Kapital hieraus zu ziehen und nicht für gemeinsame Kon-zepte einzutreten ist weder im Interesse unserer Bürger noch unserer Wirtschaft“, so Uebel abschließend.