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06.09.2019, 19:26 Uhr
Kritik der Oberbürgermeisterin unangebracht und nicht zielführend
Der CDU ist sehr an der Verkehrssicherheit der Schulwege in unserer Stadt gelegen, was auch die Arbeit der Ortsverbände in den einzelnen Stadttei-len zeigt, die sich sehr gewissenhaft diesem Thema annehmen. „In Oggers-heim hat die CDU vor Ort mit Eltern- und Schulleitungsvertretern gespro-chen, Ortsbegehungen durchgeführt und im Ortsbeirat entsprechende An-träge zur Sicherheitserhöhung eingebracht“, erläutert Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, an einem konkreten Beispiel.
Die Oberbürgermeisterin mache es sich bei ihrer Pauschalkritik zu leicht.
Zum einen sei die Oberbürgermeisterin seit fast zwei Jahren in Amt und müsse die Zuständigkeiten besser kennen. Schulwegsicherheit ist weder Gegenstand des Schul- noch des Baudezernates, sondern betrifft den Be-reich Straßenverkehr in dem von Beigeordneten Schwarz geführten Dezer-nat zwei. „Dort befindet sich auch die für die Schulwegsicherheit zustän-dige Verkehrs- und Unfallkommission. Insofern werte ich die Kritik der OB als rein parteipolitisch motiviert und in der Sache nicht dienlich“, so Beiner weiter. „In Blick in die Zuständigkeitsregelung würde genügen, um zu se-hen, dass Baumaßnahmen, wie z.B. die Sanierung von Toilettenanlagen, nicht in den Verantwortungsbereich der Schulverwaltung fallen.“
Zum anderen wisse die Oberbürgermeisterin um die finanzielle Situation unserer Stadt. Die Bürger müssten erwarten können, dass sie sich als Stadt-spitze für ein deutliches Mehr an Unterstützung in Mainz einsetze, damit unter anderem auch solche Maßnahmen realisiert werden können, die zu erhöhter Sicherheit und baulichen Verbesserungen führen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht, dass die Probleme in der Stadt angegangen werden. Statt weitere Bereiche der laufenden Verwal-tung, die selbständig von den Dezernenten geleitet werden, an sich zu zie-hen, solle die Oberbürgermeisterin in diesen für die Stadt herausfordern-den Zeiten Entscheidungen treffen, die konkrete Abhilfe schaffen. „Wir alle haben das Ziel, die Stadt gut in die Zukunft zu führen. Ein Hin- und Hergeschiebe von Schuldzuweisungen bringt uns hier keinen Millimeter voran. Von einer Stadtspitze kann man mehr Konstruktivität und Verant-wortungsbewusstsein erwarten.“, so Beiner abschließend.