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14.11.2019, 18:14 Uhr
CDU: Land in der Pflicht zum Ausbau des ÖPNV Radschnellweg voranbringen
Die CDU Ludwigshafen äußert Verwunderung über die Meldung der bei-den grünen Landtagsabgeordneten Bernhard Braun (Ludwigshafen) und Elke Zimmer (Mannheim) zur Verkehrswende in der Region. „Es wundert uns doch sehr, dass ausgerechnet ein grüner Landtagsabgeordneter einen besseren ÖPNV und den Ausbau des Radschnellwegs anmahnt. Die Grü-nen sind bereits seit Jahren mit der Regierungsverantwortung in Mainz und somit auch mitverantwortlich für die mangelnde Unterstützung der Lan-desregierung beim ÖPNV“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Ludwigs-hafen Dr. Peter Uebel in seiner Reaktion auf die Presse der letzten Tage. „Solange die Landesregierung im Bereich des ÖPNV immer noch von einer freiwilligen Leistung spricht, können wir als Kommune vieles nicht umsetz-ten“, so Uebel weiter. Hier dürfe sich die Landesregierung ein Beispiel an der Landesregierung in Stuttgart nehmen.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid fährt fort: „Die CDU setzt sich bereits seit zwei Jahren im Landtag für den Ausbau des Radschnellwe-ges ein. In Baden-Württemberg wird dieses Vorhaben finanziell durch das Land stark gefördert. Die Radschnellwege werden durch das Land gebaut und unterhalten. Bei uns auf der anderen Rheinseite muss man leider sa-gen: Fehlanzeige!“ Auch nach zwei Jahren zeigen sich hier leider keine Fort-schritte. Von aktiver Unterstützung könne nicht die Rede sein. „Zu wenig“, findet Schneid.