CDU: ÖPNV durch die Krise stark belastet
Leider keine Erstattung für Ludwigshafener Schüler durch das Land
„Das ist sehr bedauerlich für alle Schüler und Eltern in Rheinland-Pfalz“, findet Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion mit Blick auf die Erstattungsregelungen für das Maxx-Ticket.
In Baden-Württemberg bekommen alle Schüler und deren Familien, die eine Schülerjahreskarte im Abonnement haben, eine Erstattung für die zweimonatige Zeit des Homeschooling durch das Land. Die Landesregie-rung in Stuttgart hat dafür einen Betrag von 36,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, der jetzt bei den rechtsrheinischen Familien mit Abbuchungen im Juli und August verrechnet wird.
„Unsere Familien in Ludwigshafen gehen leer aus. Obwohl die Vorausset-zungen gleich sind, wird es hier keine Erstattung geben“, so Uebel weiter. „Vollmundige Bekenntnisse zum ÖPNV durch die Landesregierung in Mainz sind nicht durch Taten hinterlegt.
Auch beim Rettungsschirm für den ÖPNV hinkt Rheinland-Pfalz hinterher während Baden-Württemberg bereits konkrete Zusagen gemacht hat.“ Der Rettungsschirm für den ÖPNV wurde von der Bundesregierung mit 2,5 Mrd. Euro ausgestattet und soll den Ausfall der Fahrgeldeinnahmen wäh-rend des Corona-Lockdowns ausgleichen.
Allein bei der RNV summieren sich diese Ausfälle auf ca. 40 Mio. Euro wie vor einigen Tagen bekannt wurde.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Mittel ist allerdings, dass die Länder kofinanzieren. Das Land Baden-Württemberg hatte bereits Ende Mai eine Zusage über 240 Mio. Euro gemacht. „Wir wünschen uns hier eine klare Zusage auch aus Mainz für die Verkehrsunternehmen unserer Re-gion“, so Uebel abschließend.
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