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30.04.2021, 18:08 Uhr
CDU: Kita-Zukunftsgesetz – große Hoffnungen – wenig Unterstützung – Umsetzung bringt Nachteile
„ Ich mache mir große Sorgen was die Umsetzung des neuen Gesetzes für die einzelnen Kitas in der Praxis bedeutet. Es ist richtig dass Eltern, die Ihren Beruf ausüben wollen eine Betreuung über die Mittagszeit und längere Betreuungszeiten benötigen, das ist ausdrücklich zu begrüßen. Mit der Umsetzung werden die Träger, Stadt, Fördergemeinschaft und die beiden großen Kirchen aber weitgehend allein zu kämpfen haben, auch weil die dafür notwendigen Umsetzungsvorgaben und Regelungen viel zu spät kommen.“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Fraktion, Dr. Wilhelma Metzler.
Die im Gesetz verankerten Zuschüsse für Küchen bedeuten nicht, dass man überhaupt einen Raum für eine Küche hat und dass ein Anbau oder Neubau finanzierbar ist, geschweige denn dass der Platz für Küchenausbau und notwendige zusätzliche Ruheräume einfach so vorhanden ist. „Seit Januar kann man für Küchenausbau Mittel beantragen, es bleibt spannend wer damit bis Juli neue Küchen zustande bringt, die vom Land vorgesehenen Übergangsregelungen bis 2028 und Notlösungen werden Eltern nicht zufrieden stellen, denn sie pochen zu Recht jetzt auf Ihren Rechtsanspruch, der Frust wird aber nicht beim Land sondern bei den Trägern abgeladen werden.“ so Metzler.
Schon jetzt herrscht in Ludwigshafer Kitas Personalmangel und einzelnen Gruppen können nicht geöffnet werden. Der Markt ist leer gefegt. Längere Öffnungszeiten und Betreuung über die Mittagszeit sind begrüßenswert, ob das dafür notwendige Personal vorhanden ist, damit müssen sich die Träger allein auseinandersetzen. „Wenn wir ab Juli zusätzliche Öffnungszeiten realisieren, dann befürchte ich, dass zukünftig weniger neue Plätze verwirklicht werden können, wenn es nicht gleichzeitig gelingt mehr Personal zu gewinnen. Es braucht einen deutlich verbesserte Finanzierung des Personals für die Kommunen und damit verbunden ein besseres Einkommen für die Mitarbeiter*innen in Kitas, da muss Rheinland-Pfalz sich dringend bewegen.“, fordert Metzler.
Für die notwendigen zusätzlichen Räumlichkeiten wird die Stadt Ludwigshafen weitere Millionen investieren müssen. Der große Bedarf an Kita-Plätzen und die damit verbundenen Ausbaupakete in Millionenhöhe sind sowie schon eine große finanzielle Herausforderung für die Stadt. Die Vorgaben des Kita-Zukunftsgesetzes kommen finanziell jetzt nochmal oben drauf. „Auf rund zwei Drittel der Ausbaukosten für Kitas bleibt die Stadt nach wie vor sitzen, das führt dazu, dass wir für andere wichtige Aufgaben immer weniger Geld haben. Alle bisherigen Forderungen nach finanziell besserer Ausstattung der Kommunen sind an der Landesregierung abgeperlt“, so Metzler.

Ob das groß angekündigte und gelobte Sozialraumbudget ausreichen wird, um die derzeitigen Förderangebote, in den Kitas weiter zu führen ist unklar. „Die Eltern erwarten, aber dass ihr Kind optimal gefördert werden kann.“, erläutert Metzler.
Wie soll man sich die Umsetzung der Ergebnisse einer aktuellen Befragung der Eltern durch den Stadtelternausschusse (Stea) vorstellen? Die Öffnungszeiten müssen so getaktet werden, damit eine Mindestanzahl an Kindern in den Einrichtungen zu diesen Zeiten ist, sonst darf nicht geöffnet werden. Die Öffnungszeiten müssen so getaktet werden, dass die Regelungen für Pausen und Arbeitszeiten der Mitarbeiter*innen eingehalten, Krankheit, Elternzeit und Mutterschutz ausgeglichen werden können. Die Öffnungszeiten müssen so getaktet werden, dass pädagogische Konzepte umgesetzt werden können. Es geht hier ja nicht um reine Aufbewahrungszeiten. Jetzt werden falsche Hoffnungen bei den Eltern geweckt, die zumindest kurzfristig nicht erfüllt werden können.“ so Metzler.
Seit 2019 ist die Verwaltung dabei die Umsetzung des neuen Gesetzes sukzessive zu planen und die Bedarfe in den Einrichtungen und bei den Eltern abzufragen, je nachdem wieviel Inhaltliches zu konkreten Umsetzungsmöglichkeiten das Land überhaupt schon geliefert hatte, diese Informationen kamen immer nur verspätet und tröpfchenweise. „Ich würde mir wünschen dass man an einem Strang zieht und die Leistungen der Einrichtungen, die ohne eigenes Verschulden einfach am Rande des Machbaren sind, besser anerkennt und in einen konstruktiven Dialog eintritt. Zudem sollte die Evaluierung des Gesetzes nicht erst 2028, wie vom Land geplant, erfolgen, sondern spätestens in 2 Jahren.“, appelliert Metzler.